Feuerwehr-Aktionswoche 2006

Einführung in das Themengebiet

Am 03. Juni 1998 entgleiste ein ICE bei Eschede, wobei 102 Personen ums Leben kamen und 87 verletzt wurden. Das größte Helferkontingent stellten mit 600 Mann und 110 Fahrzeugen die Feuerwehren.

Die Explosion einer Feuerwerksfabrik in Enschede (Niederlande) am 13. Mai 2000 hat 18 Tote gefordert unter denen auch vier Mann der Berufsfeuerwehr waren. 947 Menschen wurden verletzt, ca. 400 Häuser durch einen Feuersturm vernichtet.

Die Terroranschläge auf das World-Trade-Center am 11. September 2001 in New York haben eine neue schreckliche Dimension von Katastrophen durch Terroranschläge erreicht. Die Sprengstoffanschläge in Madrid und London haben diese Art der Bedrohung auch in Europa zur Wirklichkeit werden lassen. 

Zum Jahreswechsel 2004/2005 ereignete sich in Fernost die Tsunami-Katastrophe bei der über 200.000 Tote zu beklagen waren.

Im Jahre 2005 haben uns Erdbeben in Indonesien sowie in der Kaschmirregion die Folgen von Naturkatastrophen vor Augen geführt. Die Menschen leiden heute noch unter den Zerstörungen und haben keine ausreichende Hilfe erhalten. 

Fast live konnten wir in den Medien über Wochen die Bilder der Verwüstungen durch Hurricanes in den USA mit Schwerpunkt in der Stadt New Orleans mitverfolgen.

Nach starken Regenfällen mit Überschwemmungen in Oberbayern und Schwaben - mussten im letzten Jahr im Freistaat Bayern 18 Städte und Landkreise Katastrophenalarm auslösen. 

Im Münsterland und weiteren Teilen Nordrhein-Westfalens kam es durch Schnee und Eis zum Zusammenbruch von Stromleitungen und in der Folge zu tagelangen Stromausfällen.

Beim Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall sowie weiteren Halleneinstürzen in Polen und der Sowjetunion mit zahlreichen Todesopfern wurden die Folgen von Schneekatastrophen sehr drastisch sichtbar. Bei den Schneekatastrophen in mehreren Landkreisen in der Oberpfalz und in Niederbayern waren zur Vermeidung von weiteren Gebäudeeinstürzen 32.000 Feuerwehrleute im Einsatz. Sie haben 465.000 Einsatzstunden geleistet. 22 Feuerwehrleute wurden bei den Einsätzen verletzt, einer musste im Einsatz für die Allgemeinheit sein Leben einbüßen.

Die nationalen und internationalen Ereignisse zeigen aber auch, dass es Unterschiede in den Hilfeleistungssystemen der Länder gibt. Am Beispiel der Überschwemmungen in New Orleans wird besonders deutlich, dass in Deutschland die Katastrophenhilfe von der Minute null nach der Katastrophe einsetzt, während in anderen Ländern erst Hilfe kommt, wenn nach Tagen die Truppen aus allen Landesteilen in Marsch gesetzt wurden. In Deutschland ist Dank einem dichten Netz von Ortsfeuerwehren mit einer Personalstärke von über einer Million Helfern eine effektive Hilfe sofort möglich.

Durch die Ortsnähe der Freiwilligen Feuerwehren bis in die Ortsteile, ist die Hilfe auch verfügbar, wenn Teile von der Außenwelt abgeschnitten sind. Darüber hinaus trägt die starke Verwurzelung der Freiwilligen Feuerwehren in der Bevölkerung auch dazu bei, dass die Menschen zur Selbsthilfe bereit sind und angeleitet werden. Die Feuerwehren können daher als das „Rückgrat“ des Katastrophenschutzes bezeichnet werden. Dieses System wird ergänzt durch THW und Bundeswehr, die als Verstärkung eingesetzt werden können.

Oft wird dies von der Bevölkerung nicht ausreichend wahrgenommen, wie eine kürzlich durchgeführte Befragung der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) aufgezeigt hat.

Allein die Tatsache, dass in Bayern in der Regel die Feuerwehrführungsdienstgrade als „Örtliche Einsatzleiter“ im Katastrophenfall bestimmt sind, verdeutlicht, dass bei der Katastrophenbewältigung die Hauptkompetenz  bei den Feuerwehren liegt. Der Landesfeuerwehrverband Bayern hat daher das Thema Feuerwehr und Katastrophenschutz zum Motto der diesjährigen Feuerwehraktionswoche gemacht, um die Kompetenz und Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in der Öffentlichkeit besser darzustellen.

Sorge bereitet den Feuerwehren dagegen die fehlende Unterstützung der Bundespolitik. Der Bund ist nach dem Grundgesetz in Verbindung mit dem Zivilschutzgesetz für den Katastrophenschutz im Verteidigungsfall zuständig. Dazu verstärkt er die Feuerwehren im Brandschutz und ABC-Dienst mit Bundesfahrzeugen und Ausstattung, welche die Länder nach einem Stationierungskonzept verteilen. Auf diese Komponenten können auch Helfer vom Wehrdienst freigestellt werden, wenn sie sich für sechs Jahre zum Dienst im Katastrophenschutz verpflichten.

Die Länder haben dagegen die Zuständigkeit für den allgemeinen Katastrophenschutz, der nicht auf den Verteidigungsfall bezogen ist. Es ist in den Bundes- und Landesgesetzen festgelegt, dass sich die Potentiale gegenseitig ergänzen. Im Endeffekt greifen sowohl der Bund wie auch der Freistaat Bayern auf die kommunalen Feuerwehren zurück.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat kürzlich ein Papier vorgelegt: Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung – Grobkonzept zur Ausstattung des ergänzenden Katastrophenschutzes des Bundes. In diesem Papier beansprucht der Bund eine erweiterte grundgesetzliche Zuständigkeit für außergewöhnliche Gefahren- und Schadenslagen mit einem Durchgriffsrecht auf die Katastrophenschutzpotentiale der Länder und stellt gleichzeitig fest, dass der Bereich Brandschutz künftig keiner ergänzenden Ausstattung durch den Bund mehr bedarf.

Fahrzeugbeschaffungen und Unterhaltung von Brandschutzfahrzeugen werden künftig vom Bund nicht mehr übernommen. Die dadurch freigesetzten Mittel sollen in das THW, in die Sanitätsorganisationen und in ABC-Task Forces umgeleitet werden.

In Bayern sind davon 135 LF 16-TS und 56 Schlauchwagen SW 2000 betroffen, die eingespart werden sollen.

Der Landesfeuerwehrverband hat schon seit längerem Vorschläge für die Aufstellung von Notstandseinheiten der Feuerwehren zur überregionalen Unterstützung bei Großschadensereignissen gemacht. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat dazu erste Entwürfe erarbeitet. Und gerade jetzt wird ein Potenzial von fast 200 Fahrzeugen entzogen. Es hat sich gezeigt, dass die Bundesfahrzeuge für überregionale Katastrophenhilfe leichter eingesetzt werden konnten, da die kommunalen Fahrzeuge den örtlichen Brandschutz sicherstellen mussten.

Diese Entwicklung ist äußerst bedenklich und kann so nicht weitergehen. Es darf nicht dazu kommen, dass die Feuerwehren, die die Hauptlast im Katastrophenschutz tragen, also das größte Helferkontingent stellen, keine Ausrüstung haben, während andere Organisationen hochgerüstet werden, aber die Helfer dazu nicht aufbringen.

Wir bitten Sie daher, insbesondere auch auf örtlicher Ebene auf die entsprechenden Entscheidungsträger der Politik wie Bürgermeister, Landtags- und Bundestagsabgeordnete einzuwirken, um den hohen Stellenwert der Feuerwehr im Katastrophenschutz zu erhalten bzw. noch weiter zu verbessern.